Der Scharfrichter 3.1. Das öffentliche Rechtsverständnis 3. Mögliche wirtschaftskriminelle Straftaten, die im unternehmerischen Bereich auftreten können, sind zum Beispiel: Die erste Instanz für Zivilprozesse bilden die, Die Amtsgerichte sind bei Zivilsachen dann zuständig, wenn es sich um, Unabhängig vom Streitwert sind sie unter anderem Ansprechpartner bei, Über dem Oberlandesgericht angesiedelt ist der, Auch bei Strafprozessen beginnt der Verfahrensweg beim Amtsgericht. Auf Grund des sogenannten Instanzenzugs ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine gerichtliche Entscheidung durch das nächsthöhere Gericht überprüfen zu lassen. Anders als bei der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, ist die Finanzgerichtsbarkeit leidglich, Allen Gerichtszweigen übergeordnet ist das. Auf Antrag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen (Organstreit), Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern (föderaler Streit). Gegen deren Urteil ist erneut Revision zulässig. Gericht A fällt ein erstes Urteil und Gericht B ist – als übergeordnete Instanz – für die Berufung zuständig. Dieses Merkblatt will eine Übersicht über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen. Die Arbeits- und Sozialgerichte haben diesen Instanzenzug auch. Der Instanzenzug, der auch Rechtsmittelzug genannt wird, kann bestritten werden im Rahmen der ordentlichen, der Arbeits-, der Sozial-, der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit. Das ist heute die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ketzerprozesse und Hexenverfolgung 5. Die Beschwerde kann sich gegen die Maßnahme einer Behörde, gegen das Urteil eines Gerichts oder gegen ein Gesetz richten. Oder über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Sehr spezielle Fragen zum Beispiel zu den Rechtsmitteln der Beschwerde und Sprungrevision, den einzelnen Spruchkörpern der verschiedenen Gerichte und ähnlichem werden aus Gründen der Übersichtlichkeit ausgeklammert. ): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. 4. Gerichtsbehörden: die Zivilgerichtsbarkeit (sie befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Privatpersonen), die Strafgerichtsbarkeit (Untersuchung und Aburteilung von Straftaten) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und dem Staat). Dann wird der Prozess an die nächsthöhere Instanz verwiesen, die den Fall noch einmal prüft. Gegen ein Urteil der unteren Instanz kann man Berufung einlegen. Die Einrichtung des Zentralen Vollstreckungsgerichts führt nicht dazu, dass die übrigen Amtsgerichte nicht mehr mit der Zwangsvollstreckung befasst wären. Schiedsgerichte und Reichsversicherungsamt bis 1945. Gerichtsbarkeit Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Gerichtsentscheidung beruht möglicherweise auf einem Verfahrensmangel, An der Richtigkeit des Urteils bestehen ernstliche Zweifel, Der Rechtsstreit weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, die Vereinbarung von Landesgesetzen mit der Landesverfassung, die Anfechtung von Entscheidungen des Landtages bzw. Wie auch bei Zivilverfahren, sind die Landgerichte in zweiter Instanz zuständig, wenn gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Berufung eingelegt worden ist. Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen (in der Neuzeit in der Regel die Gesamtheit der staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes. Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig; sie umfasst auf Landesebene das Finanzgericht und auf Bundesebene den Bundesfinanzhof. Rechtsmittel sind bei Urteilen Berufung und Revision, bei Beschlüssen Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich mit Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Tarifpartnern beschäftigt, finden sich drei Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht. In: Peter Masuch, Wolfgang Spellbrink, Ulrich Becker, Stephan Leibfried (Hrsg. Über 1,1 Millionen Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen; Die Rechtsprechung umfasst die relevante bundesdeutsche Rechtsprechung ab 1945 und Urteile des Reichsgerichts bis weit vor dem Jahre 1900. Etwas komplizierter sieht es damit im Strafrecht aus. Verfahren vor der Sozialgerichtsbarkeit sind für Bürger, Versicherte und sonstige Leistungsempfänger kostenfrei. Dies geschieht in der Regel durch Berufung bzw. Es gibt noch Ausnahmen, die zahlenmäßig aber nicht ins Gewicht fallen, und weitere Verfah-ren, die parallel zu den Hauptverfahren ablaufen, beispielsweiseim Gerichtskostenrecht. einer seiner Organe, Streitigkeiten über die Auslegung der Verfassung bezüglich des Umfangs der Rechte und Pflichten oberster Landesorgane, Streitigkeiten hinsichtlich der Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheidungen. Gerichtsverfahren sind kostenpflichtig. 1. Im Verwaltungsrechtsweg wird über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, also Auseinandersetzungen mit dem Staat, seinen Behörden entschieden. und Schöffen. Urteile der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind auch ohne bes. Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sind dreistufig. Sie sind oftmals zentral organisiert, so ist die Zweigstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben zuständig für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil-und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. 1 des Grundgesetzes (GG) besteht die deutsche Gerichtsbarkeit aus fünf verschiedenen und voneinander unab- hängigen Instanzenzügen. Weitere Produktinformationen. Alle Gerichtsbarkeiten in diesem Land verfügen über mehr als eine Instanz. Das religiöse Rechtsverständnis 2.2. Fast immer allerdings werden Rechts Streitigkeiten auf 3 Instanzen begrenzt. Bei Strafverfahren sind die. Art. Die Verfassungsgerichte der Länder stehen selbstständig neben dem Bundesverfassungsgericht. 95 Abs. Nach § 9 I 1 ist das Verfahren in allen Instanzen zu beschleunigen (keine Gerichtsferien, manche Fristen sind verkürzt). Das letzte Wort in vielen Fragen hat der Bundesgerichtshof. Die Bürger und der Staat können sich auch über andere Sachen streiten. Die Instanzen und Gerichtsbarkeiten in Deutschland: Ein Überblick . Todesstrafen 4.2.1. Es bestehen drei Arten von Gerichtsbarkeiten bzw. Diese helfen in allen Instanzen bei der Urteilsfindung und sind dabei gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. 5. Die Arbeitsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt sind ansässig in Halle (Saale), Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal. In sämtlichen Gerichtsbarkeiten sind nicht nur Berufsrichterinnen und Berufsrichter, sondern auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind es – von unten nach oben – die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht. 9) Senate und Zivilkammern können Sachen ohne besondere Schwierigkeiten und ohne grundsätzliche Bedeutung dem Einzelrichter übertragen, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, §§ 526 ZPO, 68 Absatz 4 FamFG. Einen ersten wichtigen Zweig stellt die ordentliche Gerichtsbarkeit dar. Strafen im Mittelalter 4.1. Der Gesetzgeber hat bestimmte verwaltungsrechtliche Streitigkeiten den Gerichten der anderen Gerichtsbarkeiten zugewiesen. Zu den Aufgaben der Insolvenzgerichte zählen die Entscheidung über Eröffnung bzw. Sollte ein Rechtsfehler vorliegen, wird die Streitigkeit gegebenenfalls an das Landesarbeitsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Gerichtszweige, Gerichtsaufbau und Instanzen Ob er st e I ns ta nz Un te re u nd m itt le re In st an z Ob er st e I ns ta nz Un te re u nd m itt le re In st an z Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Landgericht Amtsgericht Familiensachen Streitige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit Strafsenat Strafsenat Strafsenat Schwurgericht Zivilsenat Die Artikel 92 und 97 GG geben der richterlichen Unabhängigkeit Verfassungsrang. Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Mithin handelt es sich vor allem um Probleme, die sich zwischen steuerpflichtigen Bürgern bzw. Trennende diaktritische Zeichen und Suprasegmentale ... Zusammensetzung der Geschlechter an den niedersächsischen Gerichten (untergliedert nach den jeweiligen Instanzen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten), Gründe für den geringeren Frauenanteil an höheren Gerichten, Frauenanteil unter den Gerichtspräsidenten, ggf. 8) Besetzung abhängig von Umfang und Schwierigkeit der Sache. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Man darf den Begriff „ordentlich“ nicht im Sinne seiner heutigen Bedeutung verstehen – das ist historisch gewachsen. 06110 Halle (Saale). Den Aufbau des Instanzenzuges bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit veranschaulicht die nachfolgende Liste: 1. Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige bestehen mehrere Instanzen, das sind Stufen des gerichtlichen Verfahrens, die einander übergeordnet sind. 3. 370.000 mit Leitsätzen versehen). Instanz: Amtsgericht (AG) Als Mahngericht setzen die Amtsgerichte Zahlungsansprüche per gerichtlichen Mahnbescheid durch. Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und (Unter-) Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit verfolgt einen. Das Urteil weicht von der (älteren) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder auch eines Oberverwaltungsgerichts ab. Berlin 2014, S. 271–288. Sie stellen unterschiedliche "Instanzen" der ordentlichen Gerichte dar. Gesetzessammlung. In sämtlichen Gerichtsbarkeiten sind nicht nur Berufsrichterinnen und Berufsrichter, sondern auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist in vier Stufen unterteilt: Die unterste Stufe bilden die Amtsgerichte, es folgen die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Enthaupten 4.2.3. (1) Sachliche und örtliche Zuständigkeit. Gem. Literaturangabe Darüber hinaus bestehen besondere Verwaltungsgerichte für einzelne Bereiche des Verwaltungsrechts. Die Merkmale des Scharfrichters 3.3. Richter, die über den Staat urteilen durften, waren etwas Besonderes. 1.2 Fünf Gerichtsbarkeiten. Ferner entscheiden die Finanzgerichte über die Bewilligung und Rückforderung von Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz. Instanz), Beschwerden (alle Instanzen) und Nichtzulassungsbeschwerden (2. und 3. zum kompletten EU- und … http://www.spasslerndenk-shop.de, Wie lauten die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit? Ein zivilrechtlicher Anspruch ist vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen. Band 1: Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht. Zum Wirtschaftsverwaltungsrecht zählen unter anderen das Gewerberecht, das Gaststättenrecht, das Handwerksrecht, Immissionsschutzrecht, Vergaberecht, Energiewirtschaftsrecht, Subventionsrecht und andere. Dieses Merkblatt will eine Übersicht über die verschiedenen Gerichtsbarkeiten in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen. Im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden in erster Instanz die Sozialgerichte, in zweiter Instanz die Landessozialgerichte und in dritter Instanz das Bundessozialgericht. Die Verhandlung steuerrechtlicher Straf- und Bußgeldverfahren gehört indes nicht zum Aufgabenbereich der Finanzgerichte, sondern sind den Strafgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Alle Rechte vorbehalten. Verbrennen 4.2.4. Das Ansehen des Scharfrichters 3.2. Foltermethoden 4.2. Als erfahrene Prozessanwältin ist sie weiters eng mit dem Rechts- und Justizsystem der Vereinigten Arabischen Emirate vertraut und verfügt über langjährige Erfahrung in Zivil-, Straf- und Handelsprozessen vor allen Instanzen und Gerichtsbarkeiten der VAE. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es parallel dazu, Die Arbeitsgerichtsbarkeit verfolgt einen. Nur noch der oberste Gerichtshof steht sozusagen über den Oberlandesgerichten. Hierzu zählen u. a. die Truppendienstgerichte, die berufsständischen Gerichte und das Bundespatentgericht. Dazu zählen zum Beispiel die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, Streitigkeiten über steuerliche Nebenleistungen (zum Beispiel Zinsen, Säumniszuschläge, etc. Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Es gilt festzustellen, ob die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichtes eine Rechtsnorm verletzt hat, weil diese nicht oder nicht richtig angewendet wurde. Ferner ist das Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht (zweite Instanz) zuständig. Das Gericht überprüft die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ausschließlich darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes ist möglich, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Das über dem Oberverwaltungsgericht stehende, Im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden in erster Instanz die. Aber Gericht B muss nicht immer die zweite Instanz sein. http://www.spasslerndenk-shop.de, Wie lauten die Instanzen bei den Arbeitsgerichten? Zu ihr gehören die. 7) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts ist ein zweiter Berufsrichter hin-zuzuziehen. Die Arbeitsweise des Bundesarbeitsgerichtes ist vergleichbar mit der Arbeitsweise des Bundesgerichtshofes. Schlussbetrachtung 6. Ausspruch vorläufig vollstreckbar (§§ 62 I, 64 VII ArbGG). Gegen ein Urteil der unteren Instanz kann man Berufung einlegen. Neben diesen "klassischen" Problemen, die sich aus individuellen Arbeitsverträgen ergeben können, entscheiden Arbeitsgerichte auch über Streitfälle zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, über Ansprüche im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen und Ähnlichem. In-stanz). Die sachliche Zuständigkeit, d.h. die Frage, ob eine Sache in 1.Instanz vor das Amtsgericht oder das Landgericht gehört, ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Revision. Ein Einblick in die Arbeitsweise der jeweiligen Gerichte soll die Frage klären, welches Gericht für welche Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Sonstige Kläger und Beklagte haben Gebühren zu entrichten, denen grundsätzlich der Streitwert zugrunde gelegt wird. Franckestraße 5 Die Insolvenzgerichte des Landes sind bei den vier Amtsgerichten Halle(Saale), Dessau-Roßlau, Magdeburg und Stendal ansässig. Zum Beispiel: Über gesetzliche Versicherungen. MennaTullah Nasser Fawzy AbdlGayed +971 (0) 544 172 246. Wenn man auch mit dem Urteil des Landgerichts unzufrieden ist, kann man Revision einlegen und der Fall geht dann zum Ober Landesgericht. Hängen 4.2.2. Die Funktion des Scharfrichters 4. Bei der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit bilden die Arbeits- und Sozialgerichte die unterste Stufe, es folgen die Landesgerichte und schließlich die Bundesgerichte. In Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle (Saale) existieren Sozialgerichte, in Halle (Saale) befindet sich außerdem das Landessozialgericht. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. ), Zölle und Sonderabgaben. 9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die OLG für alle Berufungen und Beschwerden gegen amts- Rädern 4.3. Verwaltungsgerichtsverfahren befassen sich vor allem mit Streitigkeiten auf den Rechtgebieten Polizeirecht, Baurecht, Schul- und Hochschulrecht, Ausländer- und Asylrecht sowie Umweltrecht. Das fand in einer Zeit statt, in der eine gerichtliche Kontrolle der Verwaltung noch ganz neu war. Oder über die Kranken∙versicherung. Einleitung 2. Hinzu kommt eine Reihe anderer Bedingungen, die erfüllt werden müssen, wie zum Beispiel die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschwerde oder auch die besondere Gewichtung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung. Finanzgerichte sind ebenfalls besondere Verwaltungsgerichte und befassen sich mit Streitigkeiten bezüglich der Heranziehung zur Zahlung von Steuern und bundesrechtlichen Abgaben. Bundes- und Landesgerichte In allen Gerichtszweigen gibt es jeweils Gerichte der Länder und des Bundes. Alle Bundesländer haben eine eigene Verfassung, eine eigene Landesgesetzgebung und eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit. Abhängig von dem jeweiligen Bundesland, können die Verfassungsgerichte vier verschiedene Bezeichnungen tragen: Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts mit Sitz in Dessau-Roßlau, entscheidet über: © Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Gesamtübersicht der Merkblätter des Geschäftsfeldes Recht & Fair Play, Gerichtszweige und Instanzen - ein Fahrplan für die deutsche Gerichtslandschaft, Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Erneuern oder ändern Sie Ihre Cookie-Einwilligung, Abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von anderen Entscheidungen (zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts), absoluten Revisionsgründen (schwerwiegende Verstöße), Der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung. Man kann mindestens vier Instanzen unterscheiden: das Selbst (ein Komplex biografischen Wissens, der eine Person ausmacht), das in mentalen Akten vorgestellte Ich (das, obwohl es immer an ein Selbst gekoppelt ist, doch die Vermögen umfasst, die alle normalen Menschen teilen), ein prä-reflexives Ich in Akten des Geradehin auf bewusste Objekte und ein implizites … In Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle (Saale) existieren Sozialgerichte, in Halle (Saale) befindet sich außerdem das Landessozialgericht. Hierbei ist die sachliche Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit zu unterscheiden.. Ablehnung des Insolvenzverfahrens, die Bestellung und Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters, die Berufung und Leitung der Gläubigerversammlung, die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach der Schlussverteilung. Der deutsche Gerichtsaufbau kann bildhaft in mehrere Straßen unterteilt werden, die jeweils über eigene Haltstellen verfügen, welche von Klägern und Beklagten auf dem Weg zu "ihrem Recht" abgefahren werden können. Unternehmen und den Finanzämtern ergeben können. Die in der Bundesrepublik vorhandenen Instanzen unterscheiden sich zwischen den beiden Bereichen der Gerichtsbarkeit. (1. und 2. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. Es prüft die Verfassungswidrigkeit von Parteien und entscheidet über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesgesetzen mit dem Grundgesetz. Dann wird der Prozess an die nächsthöhere Instanz verwiesen, die den Fall noch einmal prüft. 2007 werden das vollständige relevante Bundes­ und EU­Recht und wichtige Teile des Rechts der anderen Länder zur Verfügung stehen. Jeder Einzelbereich der Gerichtsbarkeit hat mehrere Stufen, Instanzen genannt. Voraussetzung für eine zulässige Verfassungsbeschwerde ist zunächst, dass die jeweilige Person alle, dem Bundesverfassungsgericht vorgeschalteten Instanzen erfolglos durchlaufen hat. Am Ende des Merkblattes findet sich eine Auflistung der Gerichte mit ihren Anschriften und Kontaktmöglichkeiten. die Arbeits-, Finanz- oder … Die Zwangsvollstreckung selbst wird weiterhin zum Beispiel durch die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen) oder das Vollstreckungsgericht (Vollstreckung in Immobilien, Forderungspfändungen) bei dem jeweiligen einzelnen Amtsgericht betrieben. Gerichtsbarkeiten und Instanzen. Gegen die Entscheidung der Arbeitsgerichte kann beim zuständigen. Der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenfalls zuzuordnen ist das Wirtschaftsverwaltungsrecht. Im Zuge der Berufung wird das Verfahren noch einmal neu "aufgerollt", die Revision hingegen dient der Überprüfung des Berufungsurteils auf die fehlerhafte Anwendung eines Gesetzes oder hinsichtlich anderweitiger Verfahrensmängel. Der Aufgabenbereich des zentralen Vollstreckungsgerichts Sachsen-Anhalts in Dessau-Roßlau umfasst die Führung des Schuldnerverzeichnisses und die Erteilung von Vermögensauskünften. Jeder Einzelbereich der Gerichtsbarkeit hat mehrere Stufen, Instanzen genannt. Die Grundlage für die Erhebung der. Gerichtsbarkeit im Mittelalter 2.1. Doch die richterliche Überprüfung von Problemen der Privatpersonen oder auch strafrechtlich über sie zu urteilen, gibt es fast seit dem … Arbeitsgericht (ArbG) Das Arbeitsgericht ist für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeit… Auch die Rechtsprechungsdatenbank des Beck­Verlags mit rund einer Mil ­ lion redaktionell aufbereiteter Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten und Instanzen ist recherchierbar © 2014-2021 Konradin Medien GmbH, Leinfelden-Echterdingen. In ganz bestimmten und im Gesetz vorhergesehenen Fällen wird Gericht B die erste Instanz sein und Gericht C die zweite. Der Begriff ordentliche Gerichtsbarkeit ist historisch bedingt. Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. Bei den ordentlichen Gerichten gibt es die Amts-, die Landes- und die Oberlandesgerichte. Ferner agieren die Oberlandesgerichte auch bei Strafverfahren als, Bestimmte, einzelne Amtsgerichte sind außerdem. In erster Instanz sind in Zivilsachen je nach Gegenstand und "Wert" des Rechtstreits das Amtsgericht und das Landgericht zuständig (Streitwertgrenze gegenwärtig: € 5.000). Die Straßen stellen dabei die einzelnen Gerichtszweige dar, die im Wesentlichen den Rechtszweigen folgen, und die Haltestellen die jeweiligen gerichtlichen Instanzen. Ferner können alle Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Diese helfen in allen Instanzen bei der Urteilsfindung und sind dabei gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern.

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